Montag, 15. Februar 2016
Von: Phil Osof
 

Die CDU wird heute ein Integrationspapier verabschieden mit verschärften Regeln für den Aufenthalt und dem Ausschluss aus dem Mindestlohn. SPD, Linke und Gewerkschaften kritisieren es als Sanktionskatalog. Ein Kommentar.

Ein wenig verführerisch klingt er ja schon: Der Titel des „Integrationspapiers“. Lange wurde die CDU dafür kritisiert, keine klaren Positionen bei der Frage um den langfristigen Umgang mit Flüchtlingen zu haben. Die haben sie nun vorgelegt und sorgen bereits vor der internen Verabschiedung für große Kritik. Das liegt bei dem Koalitionspartner gar nicht an den verschärften Regeln, die Asylanten auferlegt werden. Sie sollen „Integrationsvorraussetzungen“ erfüllen, um ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache. Für Schulgänger bedeutet es eine längere Schulzeit und eine Teilnahmepflicht an Klassenfahrten oder dem Sportunterricht. Was allerdings bei der SPD ganz und gar nicht ankommt, ist die von den Arbeitgeberverbänden gestützte Bestrebung, Flüchtlinge aus dem Mindestlohn auszuschließen.

Dabei sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge so wie Langzeitarbeitslose behandelt werden. Das heißt, dass sie für sechs Monate der Beschäftigung keinen Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde haben. Somit können sie leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden – zum Beispiel durch die Anstellung bei Zeitarbeitsfirmen. Das juckt die Gewerkschaften, das juckt die Linke und das ist ein schmerzhafter Schlag in die Magengrube der SPD. Der Mindestlohn ist nun mal auch das liebste Kind der Sozialisten. Die Sorge um die Ausgrenzung aus der gesetzlichen Untergrenze ist trotz aller Liebe – oder auch eben deshalb – berechtigt. Denn gerade der Arbeitsmarkt ist ein großer Streitpunkt bei der Frage, ob ‚wir das schaffen‘ oder ob die Deutschen unter dem Flüchtlingsstrom zu leiden haben. Dass hier diejenigen Menschen an der Lohnuntergrenze von noch günstigeren Arbeitnehmern verdrängt werden, ist kein abwegiges Argument. Gerade von rechts außen wäre dies willkommener Sprengstoff, der auch der CDU nur schaden würde.

Es ist ein steiniger Weg, den die CDU einschlägt. Sie versucht vor den anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg noch rechts außen zu punkten. Und dabei hat Angela Merkel keine Stimme mehr. Ganz im Gegenteil: Sie wird große Probleme haben, ihre Politik gegenüber Europa und ihrem eigenen Land weiterhin durchzusetzen. Die laute Stimme darf Julia Klöckner haben (wir berichteten), die die konservativen Wähler kurzum von einem Kreuz bei der AfD abhalten soll (<a href=“http://www.movingman tamiflu dosage for adults.de/wird-die-afd-zu-stark/“ target=“_blank“>auch dazu berichteten wir). Dass es zu einem Streit in der Koalition kommen und die SPD sich von der Strategie der CDU absetzen wird, sie rein schon aus der Parteiideologie gar keine andere Wahl hat, war abzusehen und ist nun wirklich keine Überraschung. Bleibt abzuwarten, ob die Wähler am Ende wirklich von diesem Weg überzeugter sind als von Merkels Willkommenskultur.

 

Marc-Philipp Schneider (Phil Osof) arbeitet und lebt als Cross-Media-Journalist in Berlin. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur von MOVING MAN Infotainment betreut er bei netzwerk recherche die Liveblog-Redaktion. Zuvor arbeitete er unter anderem als Juniorkorrespondent für die Nachrichtenagentur JIJI Press, machte bei Deutsche Welle Station und produzierte diverse Radioformate für Lokalsender.
 

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