Dienstag, 12. Januar 2016
Von: Phil Osof
 

Die vergangenen 12 Monate der Regierungspolitik waren von politischen und gesellschaftlichen Krisen bestimmt. Innerhalb der Koalition kriselt es noch immer und die rechtspopulistischen Parteien erstarken durch Angst und Hetze in der Flüchtlingsproblematik weiter. Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Auch die finanziellen Nöte Griechenlands haben sich nicht in Luft aufgelöst. 2016 wird für die CDU ein schwieriges und entscheidendes Jahr, in dem ihre Politik erneut auf die Probe gestellt wird. Es stehen Wahlen an, bei denen alles auf Julia Klöckner nach Rheinland-Pfalz schaut. Sie, die Westdeutsche, Konservative, zuvor belächelte Weinkönigin, gilt als mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel.

Dass dieses Jahr in vielerlei Hinsicht kein leichtes sein wird, ist auch der Kanzlerin bewusst. Sie sitzt kerzengrade vor dem Fenster mit Blick auf den Bundestag. Vor sich faltet sie ihre Hände zu einer ruhigen Geste auf dem Tisch. Sie hat sich einen kragenlosen Blazer in feierlichem Rot anfertigen lassen. Ein wenig kantiger, irgendwie ‚imperialer‘ ist ihre Mode geworden. Ansonsten kommt das Ambiente in jährlich vertrauter Neutralität einher. Für ihre Neujahrsansprache wählt Angela Merkel keine neuen Worte, wiederholt Sätze des Vorjahres, lobt Wirtschaft, Wissenschaft und Sport und betont schließlich die „Wir schaffen das“ – Einstellung ihrer Krisenpolitik. In schwierigen Balanceakten ist sie gut, zweifelsohne. In den großen politischen Herausforderungen konnte gerade die ruhige Angela Merkel stets beweisen, dass sie mit gut geplanten Schachzügen besser und schneller zum Ziel fand als die polternden Kollegen der internationalen Krisenstäbe. Sie kann mit zwei Stärken auftrumpfen: Internationales Geschick und wenig Testosteron. Diese Sachlichkeit und diesen Überblick möchte sie auch bei ihrer Ansprache zum Ausdruck bringen. Ruhe und Gelassenheit sagen mehr als tausend Worte, mag ihr Motto sein. Diese, wie viele ihrer Reden, hat keine harten Kanten, legt sich nicht fest, streichelt leicht die beunruhigte Seele ihrer Bevölkerung, mütterlich, sanft. Sie wird schon wissen, was sie tut, wird vielleicht der geneigte Zuschauer denken. Doch Merkel selbst hat eine Ahnung, dass nicht alles so leicht gut gehen wird. Dafür ist sie zu reflektiert. 2016 wird ein Mammutprojekt.

Schon länger hat sich ein Wort aus dem Schatz der Kanzlerin verabschiedet. Heute ist ganz offiziell nichts mehr alternativlos. In der Griechenlandrettung hatten sich 2015 Kompromisse aufgetan, auch in diesem Jahr werden erneute Lösungsalternativen nötig werden und die syrischen Kriegsflüchtlinge können seit diesem Jahr ebenfalls nicht mehr mit einer kompromisslosen Willkommenspolitik rechnen. Sie knickt ein, weil ihre eigene Partei unter ihrer mehr sozialdemokratischen als konservativen Politik eine Identitätskrise bekommt. Während Angela Merkels Außenpolitik als Vermittlerin zwischen Russland und Ukraine ihre Position international zu stärken schien, geriet ihr Stuhl im eigenen Land bei Finanzkrise und Flüchtlingspolitik ins Wanken. Innerhalb von CDU und CSU wuchs die unterschwellige Unzufriedenheit der deutschen Innenminsterriege. Merkel muss nun öfter denn je ihre eigene Fraktion kämpferisch hinter sich vereinen. Vorbei ist die Zeit, in der ihre Entscheidung fast einhellig abgenickt wurde. Heute scheint ein Personalwechsel in der CDU für einige Konservative durchaus denkbar zu sein. Einen Gegenpart zu ihr stellt Julia Klöckner dar, die der SPD gerade die nahezu permanente Regierungshoheit in Mainz streitig macht. Auch deshalb wird die Wahl in Rheinland-Pfalz wichtig.

Zugegeben: Bislang hat sich Merkel stets gegen jeden Widersacher durchgesetzt. Es langte oftmals, als Todesstoß allzu freundlich ihr Vertrauen auszusprechen. Die Männer, die innerparteilich zu groß und einflussreich wurden, prallten an der glatten Wand der Bundeskanzlerin ab, verschluckten sich an ihrem eigenen Testosteron oder ließen sich von ihrer eigenen Vergangenheit in die letzte Reihe zurückkatapultierten. Schwer wurde es für Merkel nie. Wenn man heute die Frage in den Raum wirft, wen man sich anstelle von ihr als Bundeskanzler vorstellen könne, antwortete der Gegenüber eher mit einem Schulterzucken. Mit Klöckner könnte in Zukunft selbst diese Alternativlosigkeit der Vergangenheit angehören.

Am 13. März wird in drei Bundesländern gewählt. In Baden Württemberg könnte die CDU die Regierung wiedererlangen und auch in Rheinland-Pfalz stehen die Chancen gut. In Sachsen-Anhalt könnte ganz knapp die schwarz-rote Koalition fortgesetzt werden. Doch was wird sein, wenn die erwarteten Ziele nicht erreicht werden? Professor Thomas König von der Universität Mannheim findet, dass das dann an dem Kurs von Angela Merkel festgemacht wird. Die Sorgen der Bürger werden durch die Gewalt in Europa und den Flüchtlingszustrom größer. „Und das kann sich dann für eine CDU, die an und für sich eher in diesem konservativen Spektrum als kompetent erachtet wird, negativ auswirken“, so Professor König im Gespräch mit MOVING MAN Infotainment. Möchte Angela Merkel also ihre politische Macht sichern, muss ihre Gegenspielerin gewinnen. Gewinnt aber Julia Klöckner, muss Merkel mit einem stärker werdenden rechten Flügel und einer aufstrebenden Widersacherin in ihrer Partei rechnen. Eine lose-lose-Situation.

Klar ist aber auch, dass die Frage nach einer Nachfolgekandidatur eh gestellt werden muss, sollte Merkel nich mehr wollen oder in der Wählergunst absinken. Wenn wir dieses Bild also in seiner Gesamtheit darstellen möchten, dürfen Bundesinnenminster Thomas de Maizière, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen in dieser Aufstellung nicht fehlen. Die männlichen Kandidaten fallen nicht deshalb raus, weil Testosteron in der Politik gerade einfach nicht angesagt zu sein scheint, sondern weil Wolfgang Schäuble sehr glaubhaft nicht interessiert und ohnehin mit seiner Position als ältestes Mitglied der Fraktion unkündbar geworden ist und de Mazière sich zwar vermutlich vorstellen kann, Merkel zur stürzen und ihren Platz einzunehmen, seine Umfragewerte sehen aber gar nicht gut aus. Währenddessen ist von der Leyen sehr wohl eine ernstzunehmende Ministerin unter Merkel geblieben. Als sie 2013 zur Bundesministerin der Verteidigung im dritten Kabinett Merkels wurde, wurde dies als ernsthafte Bewehrungsprobe gesehen. Heute hat sie ihren holprigen Start hinter sich, das Militär unter Kontrolle und die kritischen Stimmen eingedämmt. Die Flüchtlingskrise hat sie gekonnt als humanitäre Aufgabe genutzt, der Entscheid zum Einsatz in Syrien bringt ihr Publicity, die sie – sollte alles gut gehen – trotz funktionsuntüchtiger Waffen und Fehlkäufe bei der Bundeswehr am Ende gut darstehen lassen könnte. In den aktuellen Krisen steht sie voll und ganz hinter der Kanzlerin und  könnte irgendwann – vielleicht nicht unbedingt schon in diesem Jahr (aber irgendwann) – die beste Wahl für Merkel werden.

Unter diesem innerparteilichen Druck, den der großen rechtskonservativen Bewegungen in Deutschland und Europa und der schnellen Meinungsumschwünge in der aktuell krisenhaften Zeit, bleibt es Angela Merkel nur, so ruhig wie möglich auf ihrem Stuhl im Kanzleramt zu sitzen, ihre Fingerspitzen zu einer Raute zusammenzuführen und zu verkünden, dass „wir“ das (schon irgendwie hoffentlich) schaffen werden.

Marc-Philipp Schneider (Phil Osof) arbeitet und lebt als Cross-Media-Journalist in Berlin. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur von MOVING MAN Infotainment betreut er bei netzwerk recherche die Liveblog-Redaktion. Zuvor arbeitete er unter anderem als Juniorkorrespondent für die Nachrichtenagentur JIJI Press, machte bei Deutsche Welle Station und produzierte diverse Radioformate für Lokalsender.
 

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